Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz
| Neu: Abteilung für Gewerblichen Rechtsschutz in Indien
Wir haben unsere internationalen Abteilungen weiter ausgebaut und bieten spezielle Unterstützung für Patent- und Markenschutz in Indien an. In direkter Zusammenarbeit mit indischen Anwälten und Intellectual Property Law Firms können wir Ihnen somit bei der Durchsetzung von Schutzrechten in Indien behilflich sein.
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15. April 2010
Newsletter mit folgendem Thema:
| Große Beschwerdekammer des EPA verkündet neue Entscheidung bzgl. Ansprüchen, die auf die Verwendung von Substanzen/ Zusammensetzungen in der Therapie gerichtet sind
Am 19. Februar 2010 erging eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer unter der Fallnummer G02/08. Die Entscheidung enthält bedeutende Richtlinien bzgl. der Formulierung von Patentansprüchen, die auf die Verwendung einer Substanz oder Zusammensetzung in Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers durch Therapie bezogen sind. Die Entscheidung enthält Antworten auf die folgenden Fragen:
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