Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen lang erwarteten Beschluss betreffend die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig ist.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html