Beginn der Sunrise Period für das neue Einheitspatent/Einheitliche Patentgericht auf den 1. März 2023 verschoben

Der Beginn der Sunrise Period wird um zwei Monate verschoben. Der ursprüngliche Fahrplan sah den 1. Januar 2023 als Beginn der Sunrise Period und ein Inkrafttreten des neuen Systems am 1. April 2023 vor (nun 1. Juni 2023). Die zusätzliche Zeit soll es den künftigen Nutzern ermöglichen, sich auf die „starke Authentifizierung“ vorzubereiten, die für den Zugriff auf das Case Management System (CMS) und die Unterzeichnung von Dokumenten erforderlich sein wird. Das CMS und das erforderliche System für die starke Authentifizierung sind noch nicht funktionsfähig und lassen viele Fragen offen.

Für weitergehende Informationen siehe: Adjustment of the timeline – Start of the Sunrise Period on 1 March 2023 | Unified Patent Court (unified-patent-court.org)